Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.06.2015 zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Im Anschluss an den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 26.03.2015 – wir haben im Newsletter von April 2015 hierüber berichtet – hat die Bundesregierung am 10.06.2015 den beigefügten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dieser weist im Vergleich zum Referentenentwurf insbesondere folgende Änderungen auf:

  • Syndikusanwälte dürfen wie Kanzleianwälte unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ auftreten. Die ursprünglich vorgesehene neue Berufsbezeichnung „Syndikusrechtsanwalt“ wird zum klarstellenden Klammerzusatz (§ 46a Abs. 4 Ziff. 2. BRAO-E).
  • Für den Rentenversicherungsträger entfaltet die bestandskräftige Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer Bindungswirkung. Ihm steht allerdings das Recht zu, gemäß § 112a Abs. 1 und 2 BRAO Klage beim Anwaltsgerichtshof (AGH) zu erheben (§ 46a Abs. 2 S. 3 und 4 BRAO-E).
  • Syndikusanwälte, die in der Vergangenheit von der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden, genießen Vertrauensschutz (§ 231 Abs. 4b SGB VI-E). Es bedarf also weder eines erneuten Befreiungsantrags noch einer gesonderten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach neuem Recht.

Der Regierungsentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen, die für die berufsrechtliche Praxis bedeutsam sind:

  • Die Anforderungen an die „anwaltliche Prägung“ des Anstellungsverhältnisses von Syndikusanwälten werden praxisnäher ausgestaltet. Es genügt nunmehr, dass der „eindeutige Schwerpunkt“ der Tätigkeit im anwaltlichen Bereich liegt. Eine anwaltliche Tätigkeit von mehr als 50 Prozent der Gesamttätigkeit ist nicht mehr erforderlich.
  • Für Syndikusanwälte, die auch als niedergelassene Rechtsanwälte zugelassen sind, genügt eine Berufshaftpflichtversicherung, die alle Gefahren für beide Tätigkeiten abdeckt (§ 46a Abs. 4 Ziff. 1. BRAO-E).
  • Auch Patentanwälte sind nunmehr als mögliche Arbeitgeber von angestellten Anwälten vorgesehen (§ 46 Abs. 1 BRAO-E).

Schließlich sieht der Gesetzentwurf in Art. 6 eine Evaluierung schon nach drei Jahren vor. Fokus soll die Entwicklung der Rentenversicherungsbefreiungen sein. Der Regierungsentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, den Status-quo von vor den BSG-Urteilen vom 03.04.2014 weitestgehend wieder herzustellen.

Keine Änderungen gibt es dagegen beim neuen Vertretungsverbot, das im Vergleich zum bisherigen § 46 BRAO schon im Referentenentwurf deutlich eingeschränkt wurde. Syndikusanwälte werden zukünftig für ihren Arbeitgeber nur bei Anwaltszwang im Zivil- und Arbeitsrecht sowie in Straf- und Bußgeldsachen nicht vor Gericht auftreten dürfen (§ 46c Abs. 2 BRAO-E). Zudem ist in der Strafprozessordnung weder ein Zeugnisverweigerungsrecht noch ein Beschlagnahmeverbot vorgesehen (Art. 2 des Gesetzentwurfs).

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll noch in diesem Jahr, spätestens zum 01.01.2016, in Kraft treten.