Pilotprojekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestartet

Am 01.12.2014 ist beim Landgericht Landshut ein Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestartet. Nach einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betonte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback zu diesem Anlass, dass für die Verfahrensbeteiligten in Zivil- und Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit damit ein neuer, zusätzlicher Weg geschaffen worden sei, um Klagen, Anträge und sonstige Dokumente schnell, kostengünstig und ohne Bindung an Bürozeiten bei Gericht einreichen zu können. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ein weiterer großer Schritt bei der Modernisierung der Justiz. Das Landgericht Landshut sei damit von überall her und vor allem rund um die Uhr erreichbar, so der Minister.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über das Internet, weshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, damit dies verschlüsselt und sicher erfolgen kann. Hierfür steht ein besonderes Programm namens „Elektronisches Gerichtspostfach – EGVP“ zur Verfügung, das im Auftrag der deutschen Justiz speziell für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt wurde. Das Programm ist für jedermann kostenlos unter www.egvp.de zu beziehen. Für seinen Einsatz ist ein herkömmlicher PC mit Internetanschluss und Internetbrowser ausreichend.

Die technischen Hürden für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr beim Landgericht Landshut seien somit gering, so Justizminister Prof. Dr. Bausback. Für den vertraulichen und sicheren Transport der Daten im Internet stehe ein Programm zur Verfügung. Aus gesetzlichen Gründen müssten Klagen, Anträge usw. allerdings mit einer sog. qualifizierten digitalen Signatur versehen sein. Die Chipkarten hierfür würden auf dem freien Markt angeboten. Der Minister brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses zukunftsweisende Verfahren vor allem von der Anwaltschaft genutzt werde. Er erinnerte daran, dass, soweit eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, diese weiterhin auch bei dem neuen Kommunikationsweg eingehalten werden müsse.

Ab dem kommenden Jahr ist die Ausdehnung des elektronischen Rechtsverkehrs auch auf das Landgericht Regensburg und anschließend auf das Landgericht Coburg, also auch auf den Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg, geplant.

Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung vom 12.11.2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 20/2014, S. 503 ff.) finden Sie hier.