Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I 2014 S. 1348), beschlossen als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wurde mit Wirkung ab 01.01.2015 erstmals in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) eingeführt. Dieser gilt auch für Beschäftigte in Rechtsanwaltskanzleien, insbesondere Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsfachwirte und sonstiges Kanzleipersonal. Weil Übergangsfristen für diese Berufsgruppe nicht vorgesehen sind, wird um besondere Beachtung und ggfs. Überprüfung der bestehenden Arbeitsverträge gebeten. Bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden beläuft sich der Mindestlohn auf 1.473,33 € brutto pro Monat.

Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV haben einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes nach § 1 Abs. 1 MiLoG. Zudem besteht, ebenso wie bei Beschäftigten, denen monatlich unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der gleiche Bruttolohn gezahlt wird, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Dauer) (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Ein Minijobber, der eine Vergütung von 450,00 € im Monat erhält, darf ab Januar 2015 somit nur noch 12 Stunden pro Woche arbeiten; eine Überschreitung dieser Grenze würde zwangsläufig zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führen.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden (deren Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt) und ehrenamtliche Tätige (§ 22 Abs. 2 und 3 MiLoG). Besondere Vorschriften gelten für Praktikanten und Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 1 und 4 MiLoG).

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes zu bezahlen (§ 20 MiLoG). Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Die Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers wird von den Behörden der Zollverwaltung überprüft (§§ 14 und 15 MiLoG). Verstösse gegen § 20 MiLoG können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden (§ 21 Abs. 1 Ziff. 9 und Abs. 3 MiLoG).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das beigefügte Mindestlohngesetz verwiesen.