BVerfG zum Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

In einem Beschluss vom 22.10.2014 (Az. 1 BvR 1815/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein einmal erworbener Fachanwaltstitel nach einer Wiederzulassung des Rechtsanwalts weiterhin geführt werden könne, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde. Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stellten die Karlsruher Richter klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.

Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen, so das BVerfG. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.