Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10.11. und 11.11.2014

In ihrer 7. Sitzung am 10.11. und 11.11.2014 in Berlin hat die bei der BRAK angesiedelte 5. Satzungsversammlung unter anderem folgende Beschlüsse zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts gefasst:

1. Regelung des Non-legal-Outsourcing:

In § 2 BORA wurde klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht vorliege, wenn die Einschaltung Dritter im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei sozialadäquat ist. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für Anwältinnen und Anwälte und holt das Non-legal-Outsourcing von IT-Dienstleistern oder Aktenvernichtern aus der Grauzone heraus.

2. Berufspflicht zur Mandatsarbeit:

Mit der Neufassung von § 11 Abs. 1 BORA wurde erstmal eine Berufspflicht zur Mandatsarbeit geschaffen. Der Rechtsanwalt ist zukünftig verpflichtet, ein Mandat „in angemessener Zeit zu bearbeiten“. Bisher kannte § 11 BORA nur eine Berufspflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Mandanten und zur unverzüglichen Beantwortung von Mandantenanfragen.

Die Neuregelungen müssen noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und anschließend  in den BRAK-Mitteilungen verkündet werden. Sie werden nicht vor 01.05.2015, eventuell erst zum 01.07.2015 oder 01.09.2015 in Kraft treten.

Den Wortlaut der neuen Vorschriften und weitere Details finden Sie hier.